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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von möblierten Apartments zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Anbieters.

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Apartments sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn der Anbieter sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.

II. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch den Anbieter zustande. Erst wenn die Anfrage schriftlich oder per Email durch die BMP Betriebs GmbH bestätigt wurde, kommt ein Vertrag zustande.

2. Vertragspartner sind die BMP Betriebs GmbH und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Anbieter gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, sofern dem Anbieter eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Buchungsbestätigung auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen. Weicht die Buchungsbestätigung inhaltlich von der Buchungsanfrage ab und erhebt der Kunde hiergegen nicht unverzüglich Einwendungen, so gilt der Inhalt der Buchungsbestätigung als vertraglich vereinbart.

4. Alle Ansprüche gegen den Anbieter verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Der Anbieter ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Apartments bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Wir behalten uns das Recht vor, Personen die Unterkunft zu verweigern.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Überlassung des Apartments und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Anbieters zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Anbieters an Dritte.

3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Anbieter allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% anheben.

4. Die Preise können vom Anbieter ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Apartments, der Leistung des Anbieters oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und der Anbieter dem zustimmt.

5. Der Kunde ist verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben über die Anzahl der Personen zu machen, die die Apartments nutzen. Das Apartment steht maximal für die in der Buchungsbestätigung genannten Personen zur Verfügung. Eine Belegung mit einer darüberhinausgehenden Anzahl von Personen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Preis für die Überlassung des Apartments erhöht sich in diesem Fall entsprechend.

6. Die Zahlung des vereinbarten Preises für die Überlassung des Apartments sowie weitere vereinbarte Leistungen ist für den ersten Monat spätestens zwei Wochen vor Anreise fällig. Bei einer Anreise vor dem 15. eines Monats ist der Betrag für den Zeitraum bis zum Ende des Monats zu zahlen. Bei einer Anreise nach dem 15. eines Monats ist der Betrag für den Zeitraum bis zum Ende des entsprechenden Monats sowie den vollen nächsten Monat zu zahlen. Bei einem Aufenthalt von sechs Wochen oder weniger ist der gesamte Betrag bis zwei Wochen vor Anreise zu zahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Zusendung der Buchungsbestätigung. Kann der Anbieter bis zwei Wochen vor Anreise keinen Zahlungseingang feststellen und wird diese auch nicht nach Verstreichen einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung geleistet, so ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Er muss dies dem Gast schriftlich mitteilen.

7. Bei einem Aufenthalt von mehr als 6 Wochen sind die Zahlungen für die weiteren Monate immer für einen Monat im Voraus fällig. Die Rechnungsstellung für den nächsten Monat erfolgt zu Beginn eines Monats. Die Rechnung ist zum 15. für den Folgemonat fällig. Kann der Anbieter bis zum 15. keinen Zahlungseingang feststellen und wird diese auch nicht nach Verstreichen einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung geleistet, so ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Er muss dies dem Gast schriftlich mitteilen.

8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Anbieters aufrechnen oder mindern.

IV. Allgemeine Rechten und Pflichten

1. Der Kunde hat das ihm überlassene Apartment und dessen Inventar pfleglich zu behandeln. Des Weiteren ist der Kunde zur Einhaltung der Hausordnung verpflichtet. Die Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr ist einzuhalten.

2. Beim Verlassen des Apartments ist der Kunde verpflichtet, Fenster und Türen geschlossen zu halten, sämtliche technischen Geräte und Licht auszuschalten und die Heizkörper auf niedrige Stufe zu regeln.

3. Die Unterbringung von Tieren bedarf einer schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Es kann ein angemessener Aufpreis verlangt werden.

4. In den Apartments gilt ein allgemeines Rauchverbot. Bei Zuwiderhandlungen kann dem Gast eine Reinigungspauschale in Höhe von bis zu 500,00 € in Rechnung gestellt werden. Das Rauchen ist nur auf Balkonen und Terrassen erlaubt.

5. Der Anbieter hat ein jederzeitiges Zutrittsrecht zu dem Apartment. Dies gilt insbesondere bei Gefahr im Verzug. Auf die schutzwürdigen Belange des Gastes ist bei der Ausübung des Zutrittsrechts angemessen Rücksicht zu nehmen. Der Anbieter wird den Kunden über die Ausübung des Zutrittsrechts vorab informieren, es sei denn, dies ist ihm nach den Umständen des Einzelfalls nicht zumutbar oder unmöglich.

V. Rücktritt des Kunden (i. e. Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Anbieters

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Anbieters zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

2. Der Kunde kann die Buchung mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kostenfrei stornieren. Bei einer späteren Stornierung fallen 100 % Stornogebühren an. Die Stornierung durch den Kunden muss schriftlich gegenüber dem Anbieter erfolgen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hostel ausübt.

VI. Rücktritt des Anbieters

1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist der Anbieter in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Apartment vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Anbieters auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2. Wird der vereinbarte Betrag gemäß Klausel III Nr. 6 und 7 auch nach Verstreichen einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist der Anbieter berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls • höhere Gewalt oder andere vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; • Apartments unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden; • der Anbieter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Betriebes in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Betriebes zuzurechnen ist. • ein Verstoß gegen oben Klausel I Nr. 2 vorliegt.

4. Der Anbieter ist bei Nichterscheinen des Gastes ebenfalls berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

5. Die Hausordnung ist Bestandsteil der AGB. Bei Verstoß gegen die Hausordnung ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

6. Bei berechtigtem Rücktritt des Anbieters entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VII. Bereitstellung, -übergabe und -rückgabe des Apartments

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Apartments. Der Anbieter entscheidet auf Grund von Verfügbarkeit die Zuteilung. Abweichungen vom gebuchten Apartmenttyp berechtigen keine Schadenersatzansprüche.

2. Gebuchte Apartments stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Anreisen nach 18.00 Uhr sind nur nach vorheriger Absprache möglich.

3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Apartments dem Anbieter spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Anbieter aufgrund der verspäteten Räumung des Apartments für dessen vertragsüberschreitende Nutzung 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
Die Räumung gilt erst als bewirkt, wenn auch alle Schlüssel an den Anbieter oder seinen Vertreter herausgegeben wurden.

VIII. Vereinbarung über die Nutzung eines Internetzugangs

1. Der Inhaber betreibt in den Apartments einen Internetzugang über WLAN. Codes für die Nutzung des WLAN können käuflich erworben werden. Die Mitbenutzung ist eine Serviceleistung des Inhabers und ist jederzeit widerruflich. Der Gast hat nicht das Recht, Dritten die Nutzung des WLANs zu gestatten. Der Inhaber übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit des Internetzuganges für irgendeinen Zweck. Er ist jederzeit berechtigt, den Betrieb des WLANs ganz, teilweise oder zeitweise einzustellen und den Zugang des Gastes ganz, teilweise oder zeitweise zu beschränken oder auszuschließen. Der Inhaber behält sich insbesondere vor, nach eigenem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste zu sperren. Dem Mitnutzer allein obliegt in eigener Verantwortung die Schaffung sämtlicher technischer und organisatorischer Voraussetzungen zur Nutzung des WLAN.

2. Die Zugangsdaten sind nur zum persönlichen Gebrauch des Gastes bestimmt und dürfen in keinem Fall an Dritte weitergegeben werden. Der Gast verpflichtet sich seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Inhaber hat jederzeit das Recht, Zugangscodes zu ändern.

3. Der Gast wird darauf hingewiesen, dass das WLAN nur den Zugang zum Internet ermöglicht. Virenschutz und Firewalls stehen nicht zur Verfügung. Der Inhaberweist ausdrücklich darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass Schadsoftware bei
der Nutzung des WLANs auf das Endgerät gelangen kann. Die Nutzung des WLAN erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Gastes. Für Schäden am Endgerät des Gastes, die durch die Nutzung des Internetzuganges entstehen, übernimmt der Inhaber keine Haftung, es sei denn die Schäden wurden vom Inhaber vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

4. Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Gast selbst verantwortlich. Besucht der Gast kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen.

5. Der Gast ist verpflichtet, bei der Nutzung des WLANs das geltende Recht einzuhalten. Der Gast stellt den Inhaber von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLANs durch den Gast und/oder auf einen Verstoß gegen vorliegende Vereinbarungen beruhen, dies erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen. Erkennt der Gast oder muss er erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und/oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, weist er den Inhaber auf diesen Umstand hin.

IX. Haftung

1. Schadens- bzw. Verlust-Anzeigen müssen umgehend erfolgen. Die Haftung der BMP Betriebs GmbH ist auf die gesetzlichen Bestimmungen beschränkt. Wertsachen, Schmuck oder Bargeld des Gastes liegen nicht in der Verantwortung des Anbieters.

2. Für Schäden im Apartment, am Gebäude oder dem Inventar, die fahrlässig oder mutwillig entstehen, wird der Gast vom Anbieter zum Schadensersatz verpflichtet. Verlorene Schlüssel werden mit 50 € berechnet und sind bei Abreise bar oder mit Kreditkarte zu zahlen.

X. Datenschutz

1. Die vom Gast angegebenen personenbezogenen Daten werden von der BMP Betriebs GmbH nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Vertragsabwicklung erforderlich.

XI. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Druck – und Rechenfehler auf dieser Website bleiben vorbehalten.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Flensburg.

4. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

XII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.